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AGBs, DSGV und Co
Für den Inhalt verantwortlich:
Martin Wöhry GmbH
Greithweg 29
8403 Lebring / Austria
USt.-ID: ATU 61 698 309
Steuer-Nr. 238/0159
Amtsgericht: Graz
Geschäftsführer: Ing. Martin Wöhry
Bankverbindung:
Martin Wöhry GmbH
IBAN AT 972 081 502 700 812 361
Rechtliches
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Copyright
Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze.
Alle Markenzeichen, Typenzeichen und Logos auf dieser Website, unterliegen dem Urheberrecht der Martin Wöhry GmbH oder der jeweiligen Markeninhaber.
Der Inhalt dieser Website darf, wenn nicht anders angegeben, weder kopiert, auf Datenträger gespeichert oder zu kommerziellen Zwecken ohne ausdrückliche Genehmigung der Martin Wöhry GmbH genutzt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Martin Wöhry GmbH
1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Martin Wöhry GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
2. Allgemeines
Die Firma Martin Wöhry GmbH behält sich vor, Waren aus Überproduktionen als Bemusterung zu verwenden, es sei denn, dies wird seitens des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei den in Auftrag gegebenen Arbeiten wird die wettbewerbsrechtliche Situation nicht überprüft, für Copyright- oder Schutzrechtsverletzungen der produzierten Waren ist der
Auftraggeber haftbar zu machen.
3. Angebote und Preise
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30
Tage ab Angebotsdatum gebunden. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe für eine Bezahlung innerhalb von 10 Tagen.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzliche Leistungen, wie Verpackungs- und Versandkosten sowie Versicherung, werden gesondert berechnet.
4. Liefer- und Leistungszeit
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unserer Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder Zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers
unmöglich ist, oder die Ware vom Käufer abgeholt werden soll, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
6. Zahlung
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Bundesbankdiskontsatz, bezogen auf den Rechnungsendbetrag, zu berechnen.
Bei Neukunden oder Kunden mit ungeklärter Kreditwürdigkeit ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Lieferanspruch ruht, solange die bis zum Liefertermin fälligen Zahlungen nicht geleistet sind. Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,– EUR berechnet.
7. Gewährleistung
Reklamationen bezüglich der Beschaffenheit oder Menge der Lieferungen müssen innerhalb von 48 Stunden geltend gemacht werden. Geringfügige Abweichungen in der Farbgebung und Abmessungen sind technisch bedingt und können nicht reklamiert werden.
8. Laservorlagen
Wir sind berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Aufbereitung der von ihm gestellten Fotos, Zeichnungen, Muster etc. durch die Erstellung von Laservorlagen oder anderen Hilfsmitteln, die zur Durchführung seines Auftrags notwendig sind und die von uns oder in unserem Auftrag durch einen Dritten angefertigt werden, ganz oder teilweise in Rechnung zu stellen.
Die Laservorlagen bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn der Kunde sich ganz oder teilweise an den Kosten beteiligt hat.
Laservorlagen, die auf für den Kunden oder seinen Auftraggeber
geschützten Mustern beruhen, werden wir nach schriftlichem Hinweis durch den Kunden nicht für Aufträge anderer Kunden verwenden. Beruhen die Laservorlagen auf unseren eigenen Mustern und/oder Entwürfen, so steht uns die Verwendung der Laservorlagen auch für andere Kunden frei.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht zuständig.
10. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
11. Geltung
Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Stand: Mai 2007
Erklärung zur Informationspflicht (Datenschutzerklärung)
Der Schutz deiner persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten deine Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir dich über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website, unseres Webshops und unseres Unternehmen im allgemeinen (Martin Wöhry GmbH)
Kontakt mit uns
Wenn du per Formular auf der Website, per E-Mail oder auf anderen Wegen Kontakt mit uns aufnimmst, werden deine angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne deine Einwilligung weiter.
Deine Rechte
Das geltende Datenschutzrecht gewährt dir gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir dich nachstehend informieren:
Auskunftsrecht: Du hast insbesondere ein Recht auf Auskunft über deine von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen deine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft deiner Daten, wenn diese nicht durch uns bei dir erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die dich betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie dein Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung deiner Daten in Drittländer bestehen.
Recht auf Berichtigung: Du hast ein Recht auf unverzügliche Berichtigung dich betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung deiner bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.
Recht auf Löschung: Du hast das Recht, die Löschung deiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Recht auf Unterrichtung: Hast du das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die dich betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dir steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
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Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen: Du hast das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Recht auf Beschwerde: Wenn du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, hast du – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat deines Aufenthaltsortes, deines Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
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Nach Ausübung deines Widerspruchsrechts werden wir deine personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir deine personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.
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Außergerichtliche Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show